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Dirección:
Lingumarket GbR Auguste-Baur-Straße 13 D-22587 Hamburg
Tel.:+49 (0)40 - 41 30 49 40
Fax:+49 (0)40 - 41 30 49 31
Correo electrónico: info@lingumarket.de
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Titular: Enrico Jochen Lingumarket GbR Rethkoppel 32 22399 Hamburg
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Norbert Mehl
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Where you are invited to submit personal information (e-mail address, names, postal addresses) the submission of this information is purely voluntary. The Lingumarket GbR expressly declares that the information submitted will be passed on to third parties.
Legal validity
This general disclaimer is part of the material offered in the Lingumarket GbR web site. If any of the terms and conditions should be determined invalid by reason of the relevant laws then the remaining terms and conditions shall remain in full effect.
In case of any uncertainties which arise due to errors in translation, the German version of this disclaimer is the legally binding one.
(c) 2007
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Eintragsservice der Lingumarket GbR
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten für
Eintragsservices der Lingumarket GbR, Auguste-Baur-Strasse 13, 20587 Hamburg.
Die Lingumarket GbR bietet ihre Eintragsservices natürlichen und juristischen
Personen (im Folgenden „Nutzer“) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB
an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn Lingumarket GbR hat deren
Einbeziehung schriftlich zugestimmt.
2. Rahmenbedingungen
Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen über den Eintragsservices der Lingumarket GbR, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB
in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über den
Eintragsservices der Lingumarket GbR erklärt sich der Nutzer ausdrücklich
einverstanden. Die Lingumarket GbR informiert den Nutzer unverzüglich über
Änderungen der AGB. Äußert sich der Nutzer auf diese Änderungsanzeige nicht
innerhalb von 10 Werktagen schriftlich, so gelten die AGB als in der geänderten
Form akzeptiert. Auf diese Bedeutung des Schweigens weist die Lingumarket GbR
den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.
3. Vertragsgegenstand
3.1. Die Lingumarket GbR betreibt das Internetportal lingumarket.de. Für
dieses Internetportal bietet Lingumarket GbR kostenlose Eintragsservices an.
Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in die Datenbank (im
Folgenden auch „Listing“) der Lingumarket GbR und deren Veröffentlichung.
3.2. Die Lingumarket GbR bietet ihre Eintragsservices unter Einbeziehung
allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze, und –dienste an.
Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet
dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne
dass die Lingumarket GbR dies sicher verhindern kann.
3.3. Die Lingumarket GbR bemüht sich, die Eintragungen in der Regel innerhalb
von 2 Werktagen nach Vertragsschluss (siehe Ziffer 4) online zu stellen.
Samstage und Feiertage des Landes Hamburgs gelten nicht als Werktage.
3.4. Die Lingumarket GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige
Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Nutzers auf dem jeweiligen
Internetportal nicht ausgeschlossen ist.
4. Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit Absenden einer
Online-Eintragsanmeldung für einen der angebotenen Eintragsservices durch
Anklicken des Buttons „jetzt registrieren“ und die daraufhin erfolgende
Bereitstellung des Eintragsservices durch die Lingumarket GbR an den Nutzer
oder durch die mündliche oder schriftliche Abgabe und Annahme von Angeboten.
Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls vertragsbegründend
oder vertragsändernd.
5. Verantwortlichkeit Nutzer
5.1. Die in die Datenbank einzutragenden und zu veröffentlichenden Inhalte
des Nutzers hat dieser der Lingumarket GbR online über http://www.lingumarket.de/portal/?go=register
oder telefonisch unter (040) 4130 4930, oder schriftlich zur Verfügung zu
stellen.
5.2. Im Rahmen einer Online-Beauftragung ist eine Anmeldung unter Eingabe eines
Passwortes erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dieses Passwort nicht an Dritte
weiterzugeben.
5.3. Der Nutzer erteilt der Lingumarket GbR rechtzeitig die vollständigen und
richtigen Informationen, welche die Lingumarket GbR zur Durchführung des
Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht
rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder
Beeinträchtigungen der Leistungen von der Lingumarket GbR trägt der Nutzer die
Verantwortung.
6. Gewährleistung
6.1. Die Lingumarket GbR übernimmt keine Gewährleistung für die
ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder
veröffentlichten Inhalte.
6.2. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des
Eintragsservices sowie für den kostenfreien Eintragsservice ist die
Gewährleistung ausgeschlossen.
6.3. Die Lingumarket GbR gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten,
z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.
6.4. Falls eine sinnvolle Zuordnung zu einer bestehenden Sprachen- oder
Fachgebietsrubrik möglich ist, erhalten die Einträge die entsprechende
Zuordnung. Listings werden innerhalb einer Rubrik in der Regel nach dem Zufallsprinzip
sortiert. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.
7. Rechte der Lingumarket GbR
7.1. Die Lingumarket GbR ist stets bemüht, die formale Qualität der
Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Die Lingumarket GbR hat daher das
Recht, die Einträge, insbesondere Rubrik, Titel und Beschreibung des Eintrages
sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit,
z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.
7.2. Es gelten die Aufnahme- und Redaktionsrichtlinien.
7.3. Die Lingumarket GbR ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend
oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen,
- dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt
insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich
unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des
Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine
Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer von der Lingumarket
GbR gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist
die Lingumarket GbR zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages
berechtigt;
- dass der Nutzer gegen die Aufnahme- und Redaktionsrichtlinien verstößt.
7.4. Vor einer beabsichtigten Löschung wird die Lingumarket GbR den Nutzer
informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben.
7.5. Bei der Wahl der Maßnahmen berücksichtigt die Lingumarket GbR den
Einzelfall sowie die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.
8. Wartungsarbeiten
Die Lingumarket GbR ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und
Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering
wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein
Anspruch auf Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
9. Fremde Inhalte
9.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der
Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten
Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen
und/oder Rechte Dritter verletzen.
9.2. Die Lingumarket GbR macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es
findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte
statt.
10. Freistellung
Der Nutzer stellt die Lingumarket GbR von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die
diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen die Lingumarket
GbR geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die der Lingumarket
GbR in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und
Gerichtskosten.
11. Nutzungsrechte
11.1. Der Nutzer räumt der Lingumarket GbR ein einfaches, auf die Nutzung im
Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses
Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht
berechtigt die Lingumarket GbR insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung,
Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. Die Lingumarket
GbR ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und
mit anderen Inhalten zu verbinden, soweit dies zur Umsetzung dieses Vertrages
sinnvoll ist.
11.2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten
Technologien, Softwareprodukten und von der Lingumarket GbR zur Verfügung
gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im
Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Lingumarket GbR zu.
12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei
Fernabsatzverträgen
12.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13
BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten
an: Lingumarket GbR, Auguste-Baur-Strasse 13, 22587 Hamburg per Brief, oder per
Telefax an: (040) 4130 4931 oder per E-Mail an: info@lingumarket.de.
12.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
12.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Lingumarket GbR mit der
Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung selbst
veranlasst hat.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1. Die Laufzeit eines Vertrages über kostenlose Eintragsservices beträgt
12 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung, und
endet automatisch nach Ablauf dieser Frist. Der Nutzer wird 14 Werktage vor
Ablauf der Laufzeit per Mail durch die Lingumarket GbR informiert und kann
durch Bestätigung der Informationsmail die Laufzeit um weitere 12 Monate
verlängern.
13.2. Beauftragt der Nutzer zusätzlich zu dem Eintrag in die Datenbank einen
Mehrwertdienst, so hat der Vertrag über diese Leistungen die gleiche Laufzeit
wie die zum Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Vertrages noch verbleibende
Restlaufzeit des Vertrages über den Grundeintrag.
13.4. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14. Datenschutz
14.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei der Lingumarket
GbR gespeichert und zur Durchführung der lingumarket-Dienste verwendet und
verarbeitet werden.
14.2. Die Lingumarket GbR achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle
anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, welche die Lingumarket
GbR im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der lingumarket-Dienste
erhebt oder verarbeitet, nutzt die Lingumarket GbR nur im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen
Dienstes. Die Lingumarket GbR wird diese Informationen nur offen legen, wenn
eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer
einer Offenlegung zustimmt.
14.3. Die Lingumarket GbR darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden
Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.
15. Haftung
15.1. Die Lingumarket GbR haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
15.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist
begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen die Lingumarket
GbR bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände
rechnen musste.
15.3. Für von der Lingumarket GbR nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des
Leitungsnetzes übernimmt die Lingumarket GbR keine Haftung.
15.4. Soweit über das Internetportal der Lingumarket GbR eine Möglichkeit der
Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die
Einstellung von Links gegeben ist, haftet die Lingumarket GbR weder für
Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch
für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die Lingumarket GbR nicht für
deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
15.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im
Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens der Lingumarket
GbR und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
15.6. Soweit die Haftung der Lingumarket GbR ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen der Lingumarket GbR.
16. Sonstiges
16.1. Es gilt deutsches Recht.
16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses
Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den
Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist - Hamburg als Sitz der Lingumarket GbR. Diese Gerichtsstandsvereinbarung
gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand
haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche
Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet
ist. Die Lingumarket GbR ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des
Nutzers zu klagen.
16.3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle
das von den Parteien Gewollte.
Stand Januar 2007
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